Die Ortschaftsverfassung in Baden-Württemberg

Zuverlässige Arbeitshilfe für Stadträte und Gemeinderäte Zu den Kommunalwahlen 2024 erscheint die aktuelle 9. Auflage des bewährten Taschenbuchs mit einer Sammlung der maßgeblichen Vorschriften für die kommunale Praxis. Auf topaktuellem Stand Mit der handlichen Ausgabe erhalten die neu- bzw. wiedergewählten Mandatsträger alle einschlägigen Gesetzestexte: die Gemeindeordnung, die Gemeindehaushaltsverordnung, das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit, das Nachbarschaftsverbandsgesetz sowie das Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart. Außerdem die wichtigsten Vorschriften als Auszüge aus dem Grundgesetz, der Landesverfassung, dem Kommunalwahlgesetz, der Kommunalwahlordnung und dem Landesbeamtengesetz. Mit systematischer Einführung Die ausführliche Einleitung verschafft einen Überblick über die rechtlichen Änderungen seit 2018 und gibt einen systematischen Einblick in die Struktur und die Grundlagen der Gemeindeordnung. Die Autorin erläutert die vielfältigen Aspekte und Einzelfragen des Kommunalverfassungsrechts und der Kommunalpolitik. Mit wertvollen Tipps Tipps für neugewählte Mandatsträger runden die Einführung ab. Ein detailliertes Sachregister erleichtert das Auffinden einzelner Themenbereiche. Wesentliche Änderungen in der kommunalen Arbeit Die Verfasserin geht auch auf die Neuerungen im Zuge der COVID-Pandemie, z.B. auf den Wegfall der Anwesenheitspflicht bei Gemeinderatssitzungen, ein. Neu ist auch, dass Wohnungslose, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der jeweiligen Gemeinde haben, das kommunale Wahl- und Stimmrecht erhalten haben. Wählbar in den Gemeinderat ist künftig, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, zum Bürgermeister gewählt werden kann, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Das bisherige Höchstalter von 67 Jahren wurde abgeschafft. Einfach unentbehrlich für: Kommunale Mandatsträger Bürgermeister Fachbeamte in Kommunalverwaltungen

Zuverlässiges Arbeitsmittel für Landräte und Kreisräte Das Standardwerk bietet hilfreiche Auslegungshinweise zu allen Fragen des Kreisrechts. Die ausführliche Kommentierung umfasst u.a. die Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten des Kreistags und des Landrats sowie die Wirtschaftsführung des Landkreises. Die Autoren greifen aktuelle Probleme auf und berücksichtigen die einschlägige Rechtsprechung und Literatur. Wesentliche Änderungen in der kommunalen Arbeit Neu ist das Wahlrecht für Personen, die in keiner Gemeinde eine Wohnung haben, sich aber seit mindestens drei Monaten im Landkreis aufgehalten haben. Damit werden Wohnsitzlose den Kreiseinwohnern gleichgestellt. Beschlüsse des Kreistags können bei Gegenständen einfacher Art künftig im Wege der Offenlegung oder im schriftlichen bzw. elektronischen Verfahren gefasst werden. Sitzungen können in bestimmten, normierten Fällen ohne Anwesenheit der Ratsmitglieder in Form einer Videokonferenz oder in vergleichbarer Weise durchgeführt werden. Der Anhang enthält: die Durchführungsverordnung zur Landkreisordnung, Auszüge aus der Gemeindeordnung,   Auszüge aus dem Landesverwaltungsgesetz, eine nach Einwohnerzahl und Fläche geordnete Übersicht über die Landkreise und ein Stichwortverzeichnis. Besonders empfehlenswert für: Kreisräte Landräte Fachbeamte in den Kreisverwaltungen