Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Die Voraussetzung für erfolgreiche Kommunalpolitik Gemeinde- und Stadträte bestimmen und gestalten die Kommunalpolitik. Um den Anforderungen an das verantwortungsvolle Amt gerecht zu werden, müssen sie die Aufgaben und Zuständigkeiten sowie die gesetzlichen Rechte und Pflichten des Gemeinde- oder Stadtrats kennen. Darüber hinaus gilt es, die Regeln der Meinungsbildung zu beherrschen. Das bewährte Taschenbuch für Kommunalpolitiker Das Taschenbuch vermittelt das notwendige Basiswissen und ermöglicht einen umfassenden und gründlichen Einblick in die Grundregeln und den Ablauf der Gemeinderatssitzungen. Es enthält zudem Tipps für neugewählte Mandatsträger mit konkreten Ratschlägen und Empfehlungen für die optimale Vorbereitung auf die Ratssitzungen. Aus dem Inhalt: Mitwirkungsverbot bei Befangenheit, Beteiligungsrechte der Einwohner; Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Aufgaben und Zuständigkeiten der Ausschüsse, Beiräte und Fraktionen, Gemeindefinanzen, Bauleitplanung und zwischengemeindliche Zusammenarbeit. Mit Beispielen und Praxistipps Besonders wertvoll sind die vielen anschaulichen Beispiele aus der kommunalen Praxis mit Hinweisen für die aktive Mitwirkung im Gemeinderat. Einfach unentbehrlich für die tägliche Arbeit Der zuverlässige Leitfaden ist sowohl für neugewählte als auch für erfahrene Mandatsträger unverzichtbar. Die konsequente Praxisnähe macht das Taschenbuch zur optimalen Arbeitshilfe für Kommunalpolitiker.

Zuverlässiges Arbeitsmittel für Landräte und Kreisräte Das Standardwerk bietet hilfreiche Auslegungshinweise zu allen Fragen des Kreisrechts. Die ausführliche Kommentierung umfasst u.a. die Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten des Kreistags und des Landrats sowie die Wirtschaftsführung des Landkreises. Die Autoren greifen aktuelle Probleme auf und berücksichtigen die einschlägige Rechtsprechung und Literatur. Wesentliche Änderungen in der kommunalen Arbeit Neu ist das Wahlrecht für Personen, die in keiner Gemeinde eine Wohnung haben, sich aber seit mindestens drei Monaten im Landkreis aufgehalten haben. Damit werden Wohnsitzlose den Kreiseinwohnern gleichgestellt. Beschlüsse des Kreistags können bei Gegenständen einfacher Art künftig im Wege der Offenlegung oder im schriftlichen bzw. elektronischen Verfahren gefasst werden. Sitzungen können in bestimmten, normierten Fällen ohne Anwesenheit der Ratsmitglieder in Form einer Videokonferenz oder in vergleichbarer Weise durchgeführt werden. Der Anhang enthält: die Durchführungsverordnung zur Landkreisordnung, Auszüge aus der Gemeindeordnung,   Auszüge aus dem Landesverwaltungsgesetz, eine nach Einwohnerzahl und Fläche geordnete Übersicht über die Landkreise und ein Stichwortverzeichnis. Besonders empfehlenswert für: Kreisräte Landräte Fachbeamte in den Kreisverwaltungen

Kompetente Arbeitshilfe für Ortsvorsteher und Ortschaftsräte Der bewährte Leitfaden bietet einen gründlichen und vollständigen Überblick über die landes- und kommunalpolitische Bedeutung der Ortschaftsverfassung. Er enthält konkrete Anwendungshinweise zu allen in der Praxis relevanten Fragestellungen. Die Aufgaben und Zuständigkeiten, die Rechtsstellung und die Pflichten des Ortschaftsrats sowie des Ortsvorstehers sind ausführlich dargestellt. Mit Sitzungsablauf und Geschäftsordnungsmuster In einem gesonderten Abschnitt erläutert die Autorin die Vorbereitung und den Ablauf der Sitzungen des Ortschaftsrats – von der Eröffnung bis zur Beschlussfassung. Im Anhang ist das Muster einer Geschäftsordnung für den Ortschaftsrat abgedruckt. Wesentliche Änderungen bei der kommunalen Arbeit In der Neuauflage sind die grundlegenden Änderungen im Zuge der COVID-Pandemie eingearbeitet. So ist es möglich, in einfachen Fällen und Ausnahmesituationen Sitzungen des Ortschaftsrats ohne persönliche Anwesenheit der Ratsmitglieder durchzuführen. Auch wurde das Quorum für die erneute Behandlung einer Sache von einem Viertel der Räte auf ein Sechstel gesenkt. Der Ratsschreiber hat im Zuge der Grundbuchamtsreform einen neuen Tätigkeitsbereich erhalten. Angepasst wurden schließlich die steuerfreien Beträge der Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit. Besonders empfehlenswert Mit diesem wertvollen Ratgeber sind Ortschaftsräte und Ortsvorsteher bestens für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit gerüstet. Auch die direkt gewählten Bezirksbeiräte können den Band als Arbeitshilfe heranziehen, da die einschlägigen Bestimmungen entsprechend anwendbar sind.